Rechtsprechung
| OVG Bremen, 23.02.2007 - 1 A 130/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Asylbewerbers auf Wiederaufnahme des Ausweisungsverfahrens und auf Erteilung einer Betretenserlaubnis zum Zwecke des Besuchs seiner in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder; Neubescheidung eines Antrags auf Befristung der Wirkung von Ausweisung und ...
- Judicialis
GG Art. 6 Abs. 1; ; EMRK Art 8 Abs. 1; ; AufenthG § 11 Abs. 2; ; AufenthG § 25 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betretenserlaubnis; Umgangsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ohne Umgangsregelung keine Betretenserlaubnis zum Besuch minderjähriger Kinder
Verfahrensgang
- VG Bremen, 14.11.2005 - 4 K 1678/04
- OVG Bremen, 23.02.2007 - 1 A 130/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2007 - 1 A 130/06
Dazu reicht es, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, B. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NordÖR 2000, S. 453). - BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2007 - 1 A 130/06
Aus der Sicht des Kindes ist dabei entscheidend, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 - NVwZ 2006, S. 682; OVG Bremen, B. v. 08.11.2006 - 1 B 393/06 -). - BVerfG, 21.05.2003 - 1 BvR 90/03
Allein mit der Abschiebung begründete Ablehnung eines Umgangsantrags verletzt GG …
Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2007 - 1 A 130/06
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein umgangsrechtliches Verfahren gerade auch geführt werden kann, um damit die Voraussetzung für eine aufenthaltsrechtliche Betretenserlaubnis zu schaffen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.05.2003 - 1 BvR 90/03 - NJW 2003, S. 3547). - EGMR, 11.07.2000 - 29192/95
Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Familienangehörige, Kinder, Schutz …
Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2007 - 1 A 130/06
Auch ist die zitierte Entscheidung des EGMR vom 11.07.2000 (29192/95 - InfAuslR 2000, S 473) in seinem Fall nicht einschlägig. - EGMR, 13.02.2001 - 47160/99
EZZOUHDI c. FRANCE
Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2007 - 1 A 130/06
Der EGMR hat wiederholt entschieden, dass gerade Drogendelikte in erheblicher Weise die öffentlichen Belange berühren und deshalb die Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers rechtfertigen können (…vgl. Urt. v. 30.11.1999 - 34347/97 - InfAuslR 2000, S. 53; Urt. v. 13.02.2001 - 47160/99 - InfAuslR 2001, S. 480).